Förderverein

Ehemaliges Jüdisches Gemeindehaus Breisach am Rhein e.V.


- Satzung in der Fassung vom 11.7.2000 -




§ 1

Name und Sitz


Der Verein führt den Namen „Förderverein Ehemaliges Jüdisches Gemeindehaus Breisach am Rhein“. Er soll in das zuständige Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung erhält er den Zusatz „e.V.“.


Der Verein hat seinen Sitz in Breisach am Rhein.





§ 2

Zweck des Fördervereins


Zweck des Vereins ist der Erwerb, die Sanierung und Erhaltung des ehemaligen jüdischen Gemeindehauses in Breisach, Rheintorstrasse 3 (ehemals Judengasse), für eine Nutzung gemäß der historischen Bedeutung jüdischen Lebens in Breisach und der Region.


Insbesondere fördert der Verein die Begegnung mit den Nachkommen der Breisacher Juden und den Überlebenden des Holocaust. Darüber hinaus fördert er Kontakte und die Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden Südbadens, des Elsass‘ und der Schweiz, sowie mit Institutionen und Organisationen ähnlicher Zielsetzung. Der Verein will dazu beitragen, Verständnis und Toleranz zwischen verschiedenen Kulturen zu fördern und Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit jeder Art abzubauen.






§ 3

Gemeinnützigkeit


Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Der Verein ist selbstlos tätig; Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemässe Zwecke im Sinne des § 2 verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.





§ 4

Mitgliedschaft


Mitglieder des Fördervereins können natürliche und juristische Personen werden, die die Zwecke des Fördervereins anerkennen und unterstützen.


Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Fördervereins. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder Verlust der Rechtsfähigkeit, durch Austritt, welcher schriftlich zu erklären und zum jeweiligen Monatsende wirksam ist oder durch Ausschluss.


Ein Mitglied kann durch schriftlich zu begründenden Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen oder den Zweck des Vereins verstösst. Der Ausschluss wird mit Zustellung des Beschlusses an das Mitglied wirksam. Hiergegen kann innerhalb einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang schriftlich Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von weiteren vier Wochen nach ihrer Einlegung schriftlich zu begründen. Die Berufung mit ihrer Begründung ist beim Vereinsvorstand einzulegen. Über die Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.


Überlebenden Bürgern der jüdischen Gemeinde wird die Mitgliedschaft angeboten, ohne dass ein Mitgliedsbeitrag erhoben wird.





§ 5

Organe des Vereins


Satzungsgemässe Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung

  2. der Vorstand

  3. der Beirat






§ 6

Mitgliederversammlung


Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich unter Beifügen des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Mitglieder sind schriftlich durch den Vorstand mindestens drei Kalenderwochen vor dem geplanten Termin unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.


Die Mitgliederversammlung ist zudem unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnungspunkte beim Vereinsvorstand schriftlich beantragt.


Die Mitgliederversammlung wird durch den/die Vorsitzende/n geleitet. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15 Mitglieder anwesend sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist durch erneute schriftliche Einladung des Vorstands innerhalb einer Frist von drei Kalenderwochen eine erneute Mitgliederversammlung mit gleicher Tagungsordnung durchzuführen, die ohne eine Mindestzahl von anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.


Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und deren Abstimmungsergebnis enthält und welches der/die Vorsitzende und der/die Protokollant/-in unterzeichnet.


Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  1. Entgegennahme der Berichte der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer/innen

  2. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Beitragshöhe

  3. Entlastung, Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder, Beiräte und der Kassenprüfer/-innen, jeweils für die Dauer von zwei Jahren

  4. Beschlussfassung über aus der Mitgliedschaft gestellte Anträge, insbesondere über Satzungsänderungen oder die Vereinsauflösung .





§ 7

Vorstand


Der Vorstand besteht aus der/dem ersten Vorsitzenden, deren/ dessen Stellvertreter/-in, der/dem Protokollant/-in, der/dem Kassierer/-in und zwei Beisitzern. Der Kulturbeauftragte der Stadt Breisach am Rhein, bei dessen Verhinderung ein vom Bürgermeister bestimmter Vertreter, ist kraft Amtes Mitglied des Vorstands.


Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vor sitzende. Beide sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die stellvertretende Vorsitzende den Verein nur dann vertritt, wenn der/die Vorsitzende verhindert ist.


Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ist bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen.


Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Fördervereins und ist, sofern nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt, auch für die weiteren Aufgaben im Sinne des Vereinszwecks zuständig. Der Kauf von Gegenständen und Liegenschaften, sowie sonstige finanzielle Aufwendungen, insbesondere die Vergabe von Projekt- oder Forschungsaufgaben oder personelle Massnahmen, deren Wert im Einzelfall oder je Kalenderjahr oder je Projekt DM 20.000,00 (in Worten Deutsche Mark Zwanzigtausend) übersteigt, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Dies gilt nicht für den Erwerb und die Renovierung des Hauses.


Der Vorstand wird durch den/die Vorsitzende einberufen. Er ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn dies die Mehrheit der Vorstandsmitglieder schriftlich verlangt. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen, welches mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und deren Abstimmungsergebnis enthält und welches der/die Vorsitzende und der/die Protokollant/-in unterzeichnet. Dies geht unverzüglich an alle Vorstandsmitglieder.





§ 8

Beirat


Der Beirat besteht aus bis zu zehn Personen, die nicht Mitglied des Fördervereins sein müssen.


Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand des Fördervereins.





§ 9

Geschäftsjahr, Mitgliedsbeiträge, Verwaltungsausgaben


Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Auf begründeten Antrag kann durch Beschluss des Vorstands für natürliche Personen hiervon aus sozialen Gründen abgewichen werden.





§ 10

Satzungsänderungen


Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder in einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung erforderlich. Eine Satzungsänderung ist nur möglich, wenn der Antrag auf Änderung in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung enthalten war.





§ 11

Auflösung des Fördervereines


Die Auflösung des Vereines erfolgt durch Beschluss einer eigens zu diesem Zweck besonders einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.


Für den Fall, dass die Steuerbegünstigung im Sinne der Abgabenordnung (AO) unwiderruflich entfällt – und die Mitgliederversammlung durch eine Satzungsänderung eine solche auch nicht wiederherzustellen vermag – stellt dies einen Grund zur Auflösung des Fördervereines dar. Der Vorstand hat unverzüglich nach unwiderruflichem Wegfall der Steuerbegünstigung eine Mitgliederversammlung einzuberufen.


Die Mitgliederversammlung kann bei Auflösung des Fördervereins beschließen, dass das Vereinsvermögen unmittelbar an eine Stiftung fällt, welche die Vereinszwecke nach § 2 unterstützt.


Wird das Vereinsvermögen bei Auflösung des Fördervereins nicht in eine Stiftung übergeführt, so fällt es an die Stadt Breisach am Rhein, die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des Vereinszwecks nach § 2 zu verwenden hat. Erklärt sich die Stadt Breisach am Rhein hierzu nicht bereit oder nur unter Änderung des Vereinszwecks nach § 2 oder verändert die Stadt Breisach am Rhein den Vereinszweck zu einem späteren Zeitpunkt oder entfällt durch die Übernahme oder zu einem späteren Zeitpunkt die Steuerbegünstigung im Sinne der AO, so fällt das Vereinsvermögen unmittelbar und ohne Auflagen an die „SURVIVORS OF THE SHOAH VISUAL HISTORY GMBH“ mit Sitz in Berlin.