Von unserem Redakteur Gerold Zink

BREISACH. Der Breisacher Gemeinderat wird sich nun doch schon in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag um 18.30 Uhr im Rathaus mit der Forderung des Freiburger Unternehmensberaters Andreas Meckel beschäftigen, den schwarzen Pflasterkreis und die Jahreszahl 1933 an der Auffahrt zum Breisacher Münsterberg zu entfernen. Dabei wird die Stadtverwaltung den Gemeinderäten vorschlagen, die Reste des ehemaligen NS-Symbols an ihrem Platz als eine Art Mahnzeichen und "Stolperstein" zu belassen.

In der Beratungsunterlage für die Gemeinderatssitzung informiert Bürgermeister Alfred Vonarb die Stadträte zunächst darüber, dass die Stadt Breisach selbst die Staatsanwaltschaft gebeten hat, zu prüfen, ob sie sich strafbar macht, wenn sie die Reste dieses nationalsozialistischen Zeichens nicht entfernt. Dies hatte Andreas Meckel behauptet und der Stadt eine Strafanzeige gemäß Paragraf 86 a Strafgesetzbuch - Verwenden eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation - angedroht. Bekanntlich war früher in dem schwarzen Pflasterkreis ein Hakenkreuz, das jedoch 1945 entfernt worden ist.

Laut Vonarb hat die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. Juli der Stadt mitgeteilt, dass sie kein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einleiten wird. Zum einen seien heute nicht einmal mehr die Umrisse des Hakenkreuzes zu erkennen, zum anderen distanziere sich die Stadt auf der am Rande der Straße stehenden Hinweistafel von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Weiter weist der Breisacher Rathauschef darauf hin, dass sich viele Historiker und Archivare in Deutschland einig seien, dass "solche Pflasterungen und andere Relikte aus dem Dritten Reich als Mahnzeichen erhalten und dokumentiert werden sollen". Sowohl Breisachs Stadtarchivar Uwe Fahrer sei dieser Meinung (die BZ berichtete bereits) als auch das Institut für Zeitgeschichte in München, von dem die Stadt eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat.

Das Institut für Zeitgeschichte räumt in seinem Schreiben einer Klage gegen die Stadt gemäß Paragraf 86 a Strafgesetzbuch zunächst einmal ebenfalls "keine Chancen" ein. In seiner geschichtspädagogischen Beurteilung stellt das Institut fest, dass es in der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft ein stark ausgeprägtes Bedürfnis gegeben habe, alles, was im öffentlichen Raum an das nationalsozialistische Gewaltregime erinnerte, zu beseitigen. Dieser Wunsch sei vor allem bei jenen verständlich, die unter den Nazis gelitten hätten.

Je länger jedoch das Dritte Reich zurückliege, desto energischer würden Zeithistoriker und auch Vertreter der so genannten Opferverbände einhellig fordern, Relikte aus der NS-Zeit als "konkretes historisches Anschauungsmaterial" zu erhalten und dazu zu nutzen, besonders die jungen Menschen über den Nationalsozialismus aufzuklären. Ausdruck dieses Sinneswandels seien zahlreiche Zentren, in denen gerade in jüngster Zeit die Gräueltaten des NS-Regimes dokumentiert würden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu verstehen, dass Andreas Meckel, der Mitglied im "Verein gegen Vergessen und für Demokratie" ist, die Beseitigung eines nationalsozialistischen Geschichtszeugnisses verlangt. Zum Schluss der Stellungnahme rät das Institut für Zeitgeschichte der Stadt, im Stadtmuseum eine kleine Dauerausstellung zum Thema "Nationalsozialismus in Breisach" einzurichten, da die Erläuterungen auf der Informationstafel an der Auffahrt zum Münsterberg "nur die Mindestanforderungen" erfüllen. In Zusammenhang mit der erwähnten Dauerausstellung im Museum könnten die Pflastermarkierung am Langen Weg und die Informationstafel die Funktion eines "Stolpersteines und Wegweisers" übernehmen.

Abschließend betont Bürgermeister Vonarb in der Beratungsunterlage, dass die Stadt mit dem Belassen der Jahreszahl 1933 keinesfalls die damaligen Machthaber ehren, sondern auf den Beginn des furchtbarsten Kapitels deutscher Geschichte hinweisen will.